Die Entstehungsgeschichte des noch relativ jungen Rechtsinstituts "Qualifizierte Mietspiegel" nach § 558d BGB begann im Jahr 1996 mit dem Mietrechtsvereinfachungsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Dieser Gesetzesentwurf sah vor: „Enthält ein qualifizierter Mietspiegel … Angaben für die Wohnungen, so kann nur auf diesen Mietspiegel Bezug genommen werden.“ Die Arbeitsgruppe wollte damit grundsätzlichen Vorrang qualifizierter Mietspiegel vor den anderen gesetzlichen Begründungsmitteln erreichen. Damit würde sich der Gesetzgeber für ein verlässlicheres und sachlich besseres Begründungsmittel als z.B. die Benennung von Vergleichswohnungen entscheiden, wodurch letztendlich auch die Verbreitung von Mietspiegeln gefördert werde.
Im Bericht der BLAG heißt es u.a.: „Der Entwurf bezweckt, das Vergleichsmietensystem zu stärken und handbarer zu machen. Dies soll vor allem durch das Institut des qualifizierten Mietspiegels, der eine besondere Gewähr für die Richtigkeit seiner Werte bietet, verwirklicht werden.“ § 560c Abs. 6 des Vereinfachungsentwurfs sah die Regelung vor: „Ist ein Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt oder von der Gemeinde (weiterlesen…)
Einfache und qualifizierte Mietspiegel, mit denen die ortsübliche Vergleichsmiete am sichersten und besten nachgewiesen werden kann, werden nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Städten und Gemeinden immer beliebter. Doch wie lange noch? Die Löcher in den Straßen können kaum noch gestopft werden, genauso wie die Löcher in zahlreichen Stadtkassen. In den Stadtverwaltungen wird derzeit nur noch der Geldmangel verwaltet. Wie kommunale Dienstleistungen finanziert werden sollen ist angesichts der desaströsen Finanzlage in den Kommunen fraglich.
