Deutscher Mieterbund: Wohnungspolitik wird von Ramsauer vernachlässigt

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes Franz-Georg Rips wirft Bundesbau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer Versagen in der Wohnungspolitik vor. "Die wohnungsbaupolitischen Themen werden wie selten zuvor von einem Bauminister vernachlässigt", sagte Franz-Georg Rips der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe). Der CSU-Politiker Ramsauer sehe einer geplanten Halbierung der Städtebauförderung tatenlos zu. "Der Bund hat die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum vor allem auf die Kommunen abgeschoben", rügte Rips.

Auf sie werde auch die Unterstützung Bedürftiger abgewälzt, falls die Bundesregierung die Heizkostenpauschale wie vorgesehen streiche, mahnte Rips. Dabei gehe es gerade mal um 130 Millionen Euro, die der Bundesfinanzminister im Jahr einsparen könne. Für die einzelnen Wohngeldempfänger könne dies bedeuten, dass sie zehn bis 30 Euro weniger pro Monat zur Verfügung hätten. "Menschen, die heute schon jeden zweiten Euro ihres Einkommens für die Wohnung zahlen, sind damit völlig überfordert", sagte der Mieterbund-Präsident.

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